Der Zustand der Mauerschützenpartei
Die erste Sitzung des neuen Bundestags stellt einen neuen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte dar. Der hier im Phänotyp eines Linksradikalen posierende Gregor Gysi hat die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags eröffnet. Der letzte Vorsitzende der SED vor der Wiedervereinigung saß unglücklicherweise seit 1990 im bundesdeutschen Parlament und wurde dabei zum dienstältesten Abgeordneten. Die geänderte Geschäftsordnungsänderung, nach der, der dienst- statt dem nach Jahren älteste Abgeordnete, die Legislatur eröffnet, wurde eingeführt um Gauland zu verhindern. Ergebnis ist nun der unrühmliche Auftritt eines SEDlers. Der für seine rhetorischen Fähigkeiten bekannte Gysi wirkte dabei im Vortrag fahrig, in der Redestruktur wie ein unerfahrener Parlamentarier, der die staatsmännische Aufgabe in eine Aufzählung verwandelte. Die nicht vorhandene Redezeitbegrenzung nutzte aus. Inhaltlich war es eine Aneinanderreihung linker Themen, die dem Bundestag und dem zuhörenden Bürger als allgemeine Aufgabe verkauft wurde. Gleich zu Beginn lernen wir, dass unsere zukünftige Sicherheitspolitik nur in Abstimmung mit Moskau erfolgen könne. Diese Feststellung versteckt er geradezu genial hinter dem Hinweis Aufrüstungsbefürworter seien keine Kriegstreiber um anschließend seine Minderheitsposition gleichwertig aufzubauen und das vermeintliche Ende des Westbündnisses mit einer langen rhetorische Pause zu genießen. Diese Darlegung allgemeingültiger Feststellungen zur Abschwächung dargelegter Linksaußenpositionen zieht sich durch die gesamte Rede. Die Wiedergabe der zentristischen Positionen dient primär dem Setzen der eigenen Punkte. Zusätzlich wurde die Rede mit absurden Forderungen wie die Benennung der (vorzugsweise) Trierer Universität nach Karl Marx, gespickt. Die Begründung, dieser sei auch abseits der sozialistischen Ideologie und den verbrecherischen Staaten, die sie umgesetzt haben ein relevanter Vordenker, ist absurd. Ebenso zweifelhaft ist die Weihnachtsbaum-Ausführung, wonach gerade die Linke eine Vereinfachung befürworten würde und die liberalen Parteien bei derartigen Themen grundlos blockieren würden. Wem das noch nicht reicht, dem wurde die DDR als ein gleichwertiges politisches System verkauft und die Regierung würde aktiv Ostdeutsche ausschließen und der Kanzler müsse sich für die Folgen der Wiedervereinigung entschuldigen. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Bundespräsiden a. D. Joachim Gauck nicht auf der Tribüne der Ehrengäste Platz genommen hatte - Gedanken sind frei.