Zu 2 – andere Formen der Nötigung:

Im Kontext der Menschenhandelsdefinitionen erweitert der Begriff „andere Formen der Nötigung die Nötigungsmittel „Androhung oder Anwendung von Gewalt” um eine breite Palette an Mitteln, die die Täter einsetzen, um den freien Willen des Opfers zu brechen oder zu umgehen. Diese Formulierung wurde bewusst gewählt, um flexibel auf die vielfältigen Strategien der Täter reagieren zu können.

„Das Element der 'Mittel', das typischerweise sowohl definierte als auch undefinierte Formen des Zwangs umfasst, ist oft das am schwierigsten zu beweisende Element des Verbrechens. (…) In vielen Fällen scheint es, als hätten die Opfer freiwillig zugestimmt, für den Menschenhändler zu arbeiten, sei es, weil sie verwandt sind oder eine sexuelle bzw. 'romantische' Beziehung haben. Es gibt möglicherweise keine Beweise für Gewalt oder die Drohung mit Gewalt, den Missbrauch von Gesetzen oder rechtlichen Verfahren oder physische Fesseln – die klassischen Merkmale von 'Sklaverei' oder 'unfreiwilliger Knechtschaft'. Das Opfer hatte vielleicht die Möglichkeit, zu entkommen – das heißt, sich vom Menschenhändler zu entfernen – und ist dennoch geblieben. Das Opfer verdient möglicherweise Geld, vielleicht mehr Geld, als es in seinem Herkunftsland oder ohne die 'Unterstützung' des Menschenhändlers hätte verdienen können. Kurz gesagt, es könnte den Anschein haben, als hätte das Opfer der Arbeitsvereinbarung zugestimmt und freiwillig weiterhin Arbeit oder Dienstleistungen für den Menschenhändler erbracht. Doch in vielen Fällen ist dieser Eindruck trügerisch und ignoriert die vielen und vielfältigen subtilen Formen der Manipulation, die Menschenhändler einsetzen, um Opfer dazu zu zwingen, Arbeit oder sexuelle Handlungen auszuführen. Selten gibt es nur einen einzigen Grund, warum Menschenhandelsopfer sich gezwungen fühlen, zu arbeiten und nicht einfach 'Nein' zu ihren Menschenhändlern sagen können. Es ist der außergewöhnliche Fall, in dem der Zwang durch Peitschen oder Ketten erklärt wird. Meistens setzen Menschenhändler mehrere Formen des Zwangs ein, sodass die Analyse der 'Mittel' in einem Menschenhandelsfall wie das Zusammensetzen eines Puzzles ist; kein einzelnes Beweisstück erklärt die bösartige Komplexität des Plans des Menschenhändlers oder die Psychologie der Opfer. Die Untersuchung der Quellen und Folgen von Zwang ist ein zeitintensiver Prozess, der geduldige und wiederholte Befragungen der Opfer erfordert, um herauszufinden, welche Worte oder Handlungen (oder Unterlassungen) des Menschenhändlers sie dazu gezwungen haben, ihre Arbeit oder Dienstleistungen zu erbringen.”

In seinem Urteil im Fall Krachunova vs. Bulgarien (Application no. 18269/18) vom 28.11.2023 unterscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwischen „Gewalt oder Androhung von Gewalt” und „subtileren Taktiken”:

• „Artikel 4 ist anwendbar, da alle drei Elemente von Menschenhandel - ‘Handlungen‘, ‘Mittel‘ und ‘ausbeuterischer Zweck‘ – unter den gegebenen Umständen vorhanden sind. Das Element ‘Mittel‘ ist vorhanden, auch wenn keine Gewalt oder Androhung von Gewalt angewendet wird, um den Antragsteller zur Ausübung der Sexarbeit zu bewegen. Moderner Menschen-handel wird machmal mit subtileren Taktiken durchgeführt (Täuschung3, psychischer Druck, Ausnutzung von Verwundbarkeit), die nicht isoliert betrachtet werden können.” [7]

Das Urteil des EGMR unterstreicht, dass Personen durch die „vielen und vielfältigen subtilen Formen der Manipulation, die Menschenhändler einsetzen” zu Opfer werden können, ohne sich dessen bewusst zu sein.